SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/213 vom 15. März 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.03.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Verfassungsrecht, Ertragsausfallsentschädigung. Vorfrageweise inzidente Normenkontrolle, Willkürverbot, Rechtsgleichheitsgebot; Art. 49 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 81 KV (sGS 111.1), Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24), Art. 8 BV, Art. 9 BV, Art. 15 Abs. 1 KV, Art. 1 Abs. 1 SPFG (sGS 320.1), Ziff. 2 Kantonsratsbeschluss (sGS 320.204), Ziff. 3 Kantonsratsbeschluss, Art. 2 Abs. 1 lit. b KV. Gegen die Verfügung des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 23. September 2021, in der dieses auf die Ausrichtung einer beantragten Entschädigung an die Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 378'627 gestützt auf den Kantonsratsbeschluss verzichtete, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Im Rahmen einer vorfrageweisen inzidenten Normenkontrolle erachtete das Verwaltungsgericht den Kantonsratsbeschluss mit der darin vorgenommenen Kriterienauswahl sowie der Nichtaufnahme einer Härtemilderungsklausel als im Ergebnis vernünftig und sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber habe beim Erlass weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch gegen das Willkürverbot verstossen. Die gestützt auf den Kantonsratsbeschluss ergangene Verfügung sei unter diesem Gesichtspunkt nicht aufzuheben. Weiter kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass mit der Verfügung der Kantonsratsbeschluss von der Vorinstanz weder in Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots noch des Willkürverbots sondern rechtskonform ausgelegt und angewendet worden sei. Es nahm dazu selbst eine wörtliche, historische, systematische und teleologische Auslegung des Kantonsratsbeschlusses vor und wendete die Auslegungsergebnisse auf den Sachverhalt an. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/213).